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beachten Sie, daß auch Entscheidungen der obersten Bundesgerichte
nicht unbedingt das "letzte Wort" darstellen müssen. Leider
kommt es nicht selten vor, daß den Entscheidungen beispielsweise
unzutreffende Wertungen eines Grundrechts zugrunde liegen. Es ist daher
durchaus möglich, daß einzelne Entscheidungen auf den verlinkten
Seiten z.B. noch aufgrund einer Verfassungsbeschwerde durch das
Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.
Bei einigen Inhalten auf den websites des Bundesministerien handelt es sich lediglich um Verwaltungsanweisungen. Diesen liegen unter Umständen Rechtsauffassungen der jeweiligen Ministerien zugrunde, die noch nicht höchstrichterlich bestätigt wurden.
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